27. Gemeindenachrichten vom 04.07.2024

Veröffentlichung der Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 28. Juni 2024

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Versammlungsbeschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 28. Juni 2024 veröffentlicht.

Ortsbürgergemeindeversammlung (Quorum wurde erreicht)

1. Genehmigung Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 24. November 2023
2. Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2023
3. Genehmigung Jahresrechnung 2023

Einwohnergemeindeversammlung

1. Genehmigung Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November 2023
2. Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2023
3. Genehmigung Jahresrechnung 2023
4. Genehmigung Kreditabrechnung Projektierungskredit Regionale Wasserversorgung Sisslerfeld
5. Genehmigung Teiländerung Bau- und Nutzungsordnung sowie Kulturlandplan «Deponie- und Materialabbauzone Chremet»
6. Parkierungsreglement und Signalisation Tempo 30 mit Parkierungssignalisation, Verpflichtungskredit von CHF 200'000.00

1. Genehmigung Parkierungsreglement
2. Ablehnung Verpflichtungskredit für die Signalisation Tempo 30 mit Parkierungssignalisation von CHF 200'000.00

7. Ablehnung Minikreisel beim Ristorante Sonne, Verpflichtungskredit von CHF 400'000.00 für Kostenanteil Gemeinde
8. Genehmigung Schulraumplanung, Verpflichtungskredit von CHF 220'000.00 für Gesamtleistungswettbewerb Kindergärten
9. Genehmigung Verpflichtungskredit Estrichausbau im Schulhaus von CHF 1’100'000.00
10. Genehmigung Verpflichtungskredit Erneuerung LED-Leuchten entlang Kantonsstrasse von CHF 140'000.00
11. Genehmigung Pensenerhöhung für Schulsozialarbeit von 30 auf 50 Prozent

Es unterstehen alle Beschlüsse der Einwohnergemeinde dem fakultativen Referendum. Das Begehren um Durchführung einer Urnenabstimmung kann innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung durch 1/5 der Stimmberechtigten verlangt werden. Die entsprechenden Unterschriftenlisten können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Ablauf der Referendumsfrist: 5. August 2024.

Gemeinderat Eiken

Baugesuch, öffentliche Auflage

Folgendes Baugesuch liegt vom 5. Juli bis 5. August 2024 auf der Gemeindekanzlei Eiken öffentlich auf:

BG-Nr.                     2024-26

Bauherr:                   Tomy Immobilien AG, Amerbachstrasse 91, 4057 Basel

Grundeigentümer:    Tomy Immobilien AG, Amerbachstrasse 91, 4057 Basel

Projektverfasser:      Sascha Hohler GmbH, Tulpenweg 8, 5074 Eiken

Bauvorhaben:          Erweiterung Parkplatz

Zone:                        Wohnzone 2b

Ortslage:                  Blaienweg 6

Parzelle Nr.:             5190

Allfällige Einwendungen gegen das Bauvorhaben sind während der Auflagefrist mit einem Antrag und einer Begründung dem Gemeinderat einzureichen.

Budgeteingaben 2025

Anträge oder Eingaben für das Budget 2025 sind mit den notwendigen Begründungen und Unterlagen bis spätestens 22. Juli 2024 an den Gemeinderat Eiken zu richten.

Umbauarbeiten in der alten Post

In der alten Post an der Poststrasse 1 wird ab Ende dieses Jahres eine Kindertagesstätte betrieben. Genauere Informationen zum Zeitpunkt der Eröffnung werden zu gegebener Zeit bekanntgegeben. Anfangs Juli beginnen die Umbauarbeiten in der Liegenschaft und dauern ungefähr bis im Oktober. Es kann zu Lärmemissionen kommen, wofür um Verständnis gebeten wird.

Gemeinderatssitzungen und Sprechstunden des Gemeindeammanns

Während den Sommerferien findet keine Gemeinderatssitzung statt. Die nächste Sitzung wird am Montag, 12. August 2024 durchgeführt. Die Sprechstunden mit Gemeindeammann Stefan Grunder werden auch während den Sommerferien wie gehabt donnerstags zwischen 10.00 Uhr und 11.00 Uhr durchgeführt.

Sommeröffnungszeiten der Verwaltung während den Sommerferien

Wie bei vielen Gemeinden werden die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung während der Sommerferien reduziert. Vom Montag, 8. Juli 2024 bis Freitag, 9. August 2024 gelten für die Abteilungen der Gemeindeverwaltung folgende reduzierte Öffnungszeiten:

Montag – Freitag:       08.00 – 12.00 Uhr (nachmittags geschlossen)

Termine ausserhalb der vorstehenden Öffnungszeiten können gerne telefonisch (Tel. 062 552 25 00) vereinbart werden.